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Waffenrecht: EU-Ministerrat bestätigt Verschärfung

Das Sturmgewehr ist unter starken <br>Druck der EU geraten.
Das Sturmgewehr ist unter starken
Druck der EU geraten.

25.04.2017 - Am 14. März hat das EU-Parlament die Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen verabschiedet. Nun ist diese Verschärfung definitiv: Der EU-Ministerrat hat am 25. April die Richtlinie bestätigt. Sollte die Schweiz die Verschärfung des EU-Waffenrechts übernehmen, wird der Schweizer Schiesssportverband das Referendum ergreifen und den Schengen-Austritt in Kauf nehmen.

 

Entscheid des EU-Ministerrats

 

Mit dem Entscheid des EU-Ministerrats, der in dieser Form erwartet worden war, ist nun definitiv klar, dass das EU-Waffenrecht verschärft wird. Die EU-Staaten haben nun 15 Monate Zeit, die neuen Richtlinien in nationales Gesetz zu überführen. Als Schengen-Staat ist auch die Schweiz verpflichtet, die EU-Richtlinien zu übernehmen. Für den Schweizer Schiesssportverband (SSV) hat sich nach dem Entscheid des EU-Ministerrats an der Ausgangslage nichts verändert: Der SSV wird sich weiterhin mit allen Mitteln gegen jegliche Verschärfung des Waffenrechts wehren – im Interesse der Schützinnen und Schützen sowie aller legalen Waffenbesitzer.

Es ist nun Aufgabe des Bundesrats die neuen EU-Richtlinien in einen Gesetzesvorschlag umzuarbeiten. Der SSV erwartet vom Bundesrat, dass das heutige Gesetz nicht verschärft wird. Um seiner Position Nachdruck zu verleihen, wird der SSV aktiv am politischen Prozess teilnehmen und seine Meinung einbringen – sei es mit Stellungnahmen in der Vernehmlassung oder über dem SSV nahestehende Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Sollte eine Verschärfung Tatsache werden, wird der SSV zusammen mit dem Verein für eine sichere Schweiz, Pro Tell und der Interessengemeinschaft Schiessen wie bereits seit langem angekündigt das Referendum ergreifen und auch einen Schengen-Austritt in Kauf nehmen.

An den Gründen, die gegen eine Verschärfung des Waffenrechts sprechen, hat sich nichts geändert (siehe auch die Ausführungen unten). «Eine Verschärfung des Waffenrechts bestraft die Falschen», betont SSV-Präsidentin Dora Andres. Um den Terrorismus wirksam zu bekämpfen, reichten die bestehenden gesetzlichen Grundlagen aus. «Wir müssen deshalb den Sicherheitskräften die nötigen Mittel zur Durchsetzung der bestehenden Gesetze bereitstellen.» Die Reaktion der EU auf die Terroranschläge in Paris und anderswo greife ins Leere, so Dora Andres. «Ein Gesetzesverstoss darf nicht zu einer Gesetzesänderung führen.» Vielmehr gelte es, bestehende Gesetze auch wirklich anzuwenden und durchzusetzen.

Der Schweizer Schiesssportverband wird zusammen mit seinen Partnern die weitere politische Entwicklung in der Schweiz, die in den nächsten Wochen und Monaten folgen wird, genau verfolgen und die nötigen Schritte einleiten, sollten die Interessen der Schützinnen und Schützen negativ betroffen sein. (van)

 


Berichterstattung vom 14. März

EU beschliesst Verschärfung des Waffenrechts

 

Das EU-Parlament hat am 14. März die Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen verabschiedet. Sollte die Schweiz die Verschärfung des EU-Waffenrechts übernehmen, wird der Schweizer Schiesssportverband das Referendum ergreifen und den Schengen-Austritt in Kauf nehmen.

 

Am 14. März hat das EU-Parlament die neue Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen verabschiedet. Das neue, verschärfte Waffengesetz ist für den Schweizer Schiesssportverband aus verschiedenen Gründen (siehe unten) inakzeptabel. Sollte die Schweiz das neue EU-Recht übernehmen, werden sich der Schweizer Schiesssportverband (SSV) zusammen mit dem Verein für eine sichere Schweiz, Pro Tell und der Interessengemeinschaft Schiessen dagegen wehren und das Referendum ergreifen. Damit wird auch ein Austritt aus dem Schengen-Vertrag in Kauf genommen. Der SSV wird sich mit allen Mitteln gegen eine Verschärfung wehren und sich für die Interessen der Schützinnen und Schützen sowie aller legalen Waffenbesitzer einsetzen.

 

«Dem Bürger wird eine falsche Sicherheit vorgespiegelt»

Die Verschärfung des EU-Waffenrechts ist eine Reaktion auf die Terroranschläge in Paris. Doch verhindert werden können solche Attentate mit dem neuen Recht nicht, ist Dora Andres, Präsidentin des Schweizer Schiesssportverbands, überzeugt. «Dem Bürger wird eine falsche Sicherheit vorgespiegelt.» Mit der Verschärfung könne nicht verhindert werden, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln und sie nutzen. «Wer sich heute nicht ans Gesetz hält, wird das auch in Zukunft nicht tun», ist die SSV-Präsidentin überzeugt. Der Handel mit illegalen Waffen kann mit den heutigen Gesetzen bekämpft werden, dafür müssten sie aber konsequent angewendet werden. «Die Polizei muss mit dem nötigen Personal und Material ausgestattet werden, damit sie in diesem Bereich ihre Aufgaben wahrnehmen kann», fordert Andres. «Doch genau jene Kreise, die das Waffenrecht verschärfen wollen, sind nicht bereit, den Sicherheitskräften die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.»

 

Schützen werden stark eingeschränkt

Das neue EU-Waffenrecht bringt also keine Sicherheit, dafür bestraft es all jene, die sich schon heute ans Gesetz halten, die Vorgaben erfüllen und verantwortungsvoll mit der Waffe umgehen. Betroffen sind alle Schützen, Jäger und Waffensammler, die in der Ausübung ihres Hobbys stark eingeschränkt und schikaniert werden. «In unserem Land vertraut man den Bürgerinnen und Bürgern», erklärt Dora Andres. «Mit einer Verschärfung bringt die Politik zum Ausdruck, dass sie ihr Vertrauen in die Bürger verloren hat.» Nur wer einen Bedarf nachweisen kann, wer regelmässig an Wettkämpfen teilnimmt und Mitglied in einem Schiesssportverein ist, soll künftig eine Waffe besitzen dürfen. Wer diese Bedingungen nicht erfüllt, muss legal erworbene Waffen abgeben. «Den Bürgerinnen und Bürgern wird die Entscheidungsfreiheit genommen», stellt die SSV-Präsidentin fest. «Das werden die Wählerinnen und Wähler nicht akzeptieren.» (van)
 

Die Gründe gegen das neue EU-Waffenrecht

Waffenregister

Die Staaten werden angewiesen, ein Überwachungssystem («monitoring system») einzuführen, also ein nationales Waffenregister, welches die Schweizer Stimmbürger 2011 mit 56.3% abgelehnt haben.

Bedürfnisklausel

Waffenbesitzer müssen an Wettkämpfen teilnehmen oder einen Bedarf nachweisen, um eine Genehmigung zu erhalten. Diese Bedürfnisklausel war in der 2011 abgelehnten Vorlage ebenfalls enthalten.

Enteignung

Wer keine Ausnahmegenehmigung für seine Waffe erhält, muss diese ohne Anspruch auf Entschädigung abgeben, was einer Enteignung gleichkommt.

Keine Sicherheit

Mit der Verschärfung des Waffengesetzes werden keine Terroranschläge verhindert, sondern die Schützen, Jäger und Sammler bei der Ausübung ihres Hobbys gehindert.

Traditionsverlust

Mit den Hürden von medizinisch-psychologischen Test oder dem Bedarfsnachweis wird der Breitensport für Jedermann keinen Bestand haben, Vereine werden geschlossen und ein Teil Schweizer Tradition geht verloren (Feldschiessen, Schützenfeste, etc.)

Zentralismus

Das EU-Waffenrecht berücksichtigt keine nationalen Gegebenheiten. Das Verbot von Langwaffen mit mehr als 10-Schuss-Magazinen betrifft alle Sturmgewehre, welche aufgrund des Milizsystems die weitverbreitetsten Waffen in der Schweiz sind.

Vereins- und Teilnahmepflicht

Wer nicht seit mindestens einem Jahr Mitglied eines anerkannten Vereins ist und regelmässig an Wettkämpfen teilnimmt, muss sein Sturmgewehr abgeben und somit auch, wer aus Zeitgründen (bspw. in einem besonderen Lebensabschnitt) den Verpflichtungen zwischenzeitlich nicht nachkommen kann.

 

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Berichterstattung vom 17. März


Medienschau: EU beschliesst Verschärfung des Waffenrechts

Wie nicht anders zu erwarten, ist die Verschärfung des Waffenrechts Thema in der heimischen Presse. Ein unvollständiger Überblick über die Berichterstattung in Schweizer Zeitungen.

Es gibt wohl keine Zeitung in der Schweiz, die nicht über die Verschärfung des Waffenrechts berichtet hat. Die damit verbundenen allfälligen Konsequenzen für die Schweizer Schützen und den Schiesssport war allen eine Schlagzeile wert. So beispielsweise dem Blick, der auch Dora Andres, Präsidentin des Schweizerischen Schiesssportverbands (SSV), ausführlich zitiert. In seiner Print-Ausgabe vom 15. März thematisiert das Boulevardblatt zudem den Entscheid des EU-Parlaments mit der (wenn auch kleinen) Schlagzeile: «Schützen trotzen Brüssel». Gerade die Regelung, dass Gewehre nur noch mit Magazinen bis 10 Schuss zu Hause aufbewahrt werden dürfen, «berge Zündstoff». SVP-Nationalrat Werner Salzmann (Präsident des Berner Schiesssportverbandes) wolle dem Bundesrat per Vorstoss verbieten, die Regeln zu akzeptieren, schreibt der Blick.

Einen grösseren Artikel bringt die Basler Zeitung in ihrer Printausgabe vom 15. März – und bezieht dabei klar Position: «Nächster Schritt zur Entwaffnung» titelt die BaZ. Der Autor Beni Gafner berichtet unter anderem über den Aufruf diverser SVP-Nationalräte, in die neue «Parlamentarische Gruppe für ein liberales Waffenrecht» einzutreten.

Auch 20 Minuten und der Tages-Anzeiger berichteten am Dienstag in ihren Online-Portalen über das Thema, beschränkten sich aber auf primär auf die reine News-Meldung. Die Beiträge finden aber reichlich Wiederhall in den Kommentarforen. Die Aargauer Zeitung schaltete zu ihrem Bericht ausserdem eine Online-Umfrage: «Unterstützen Sie eine Verschärfung des Waffenrechts?» Momentan (Stand Mittwochmittag, 15. März) befinden sich diejenigen Leser, die mit «Nein» abstimmten, klar in der Mehrzahl.
Auch in der Romandie und im Tessin bewegt die Verschärfung des Waffenrechts die Gemüter – so berichtete etwa der Walliser Le Nouvelliste ausführlich über das Thema. Im Tessin ist es der Corriere del Ticino.

Auch der Hauptausgabe der Tagesschau vom 15. März war das Thema einen Beitrag wert: Auch SSV-Geschäftsführer Beat Hunziker kam zu Wort. Er betonte unter anderem, dass die Limitierung auf das 10-Schuss-Magazin bei Gewehren «nicht haltbar» sei. (cpe)

 

 

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