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Die EU verschärft das Waffenrecht

21.12.2016 - Auf Sportschützen, Jäger und Sammler kommen weitere Verschärfungen beim Waffenrecht zu. Das hat die Europäische Kommission am Dienstag, 20. Dezember 2016 beschlossen.

Verboten werden alle vollautomatischen Waffen sowie vollautomatische Waffen, die zu halbautomatischen Waffen umgebaut worden sind. Halbautomatische Waffen sollen verboten werden, wenn sie mit Magazinen mit mehr als zehn Schuss verwendet werden. Ebenso verboten werden Kurzwaffen (Pistolen) mit Magazinen von mehr als 20 Schuss. Für deaktivierte Pistolen und Gewehre soll eine Nachregistrierung obligatorisch sein. Als Schengenmitglied muss die Schweiz den Beschluss der EU-Kommission umsetzen. Das Sturmgewehr der Schweizer Armee ist von dem Verbot betroffen, da es sich um eine vollautomatische Waffe handelt, die zu einer halbautomatischen umgebaut worden ist und das Magazin mehr als 10 Schuss fasst. Wie bereits in den vorangehenden Konsultationen wird es aber vermutlich auf eine Ausnahmeregelung für Schweizer Armeeangehörige hinauslaufen. Das VBS wird die Umsetzung des EU-Verbotes in der Schweiz in den nächsten Wochen und Monaten noch im Detail prüfen müssen.

„Der Beschluss der EU-Kommission ist keine Lösung für die Schützen, Jäger und Sammler“, so die Reaktion von SSV-Präsidentin Dora Andres. „Die Schweiz hat bereits ein sehr strenges Waffengesetz. Weitere Verschärfungen treffen nur wieder jene Schützen, die ihre Waffen legal besitzen und sich an Recht und Ordnung halten. Wir brauchen keine neuen Gesetze aus der EU“, so Andres weiter.

Die Verschärfung des Waffengesetzes muss im März 2017 von den Vertretern der EU-Staaten noch abschliessend genehmigt werden. Die europäischen Schiesssportverbände haben bereits ihren Widerstand dagegen angekündigt. (psu)

Weitere Informationen:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-4464_en.htm

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